• Geltungsbereich 

Verkäufe und Lieferungen IMOLED Andreas Will (nachfolgend: "[IMOLED]") erfolgen ausschließlich nach Maßgabe der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (nachfolgend: "Lieferbedingungen"), welche der Käufer durch die Erteilung des Auftrages oder die Entgegennahme der Lieferung anerkennt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer. Die Geltung abweichender und ergänzender Lieferbedingungen des Käufers ist ausgeschlossen, auch wenn [IMOLED] diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Die Lieferbedingungen finden insoweit Anwendung, soweit nicht individuelle Vereinbarungen Anderes vorsehen.

  • Vertragsschluss 
    • Die Angebote von [IMOLED] sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von [IMOLED] zustande und richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des Auftrags des Käufers (wenn dieser insgesamt von [IMOLED] angenommen ist) oder nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung von [IMOLED] (wenn diese insgesamt vom Käufer akzeptiert worden ist) und nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch [IMOLED]. 
    • [IMOLED] behält sich alle Rechte an den Verkaufsunterlagen (insbesondere Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) und den Mustern vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind [IMOLED] auf Aufforderung unverzüglich zurückzugeben.  
    • Der Außendienst von [IMOLED] darf keine Verträge abschließen und keine verbindlichen Zusagen hinsichtlich des Liefergegenstandes oder sonstiger Konditionen machen.
  • Lieferfristen und -termine 
    • Liefertermine und Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie von [IMOLED] schriftlich bestätigt worden sind und der Käufer [IMOLED] alle zur Ausführung der Lieferung erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt und etwa vereinbarte Anzahlungen in der von den Parteien vereinbarten Weise und Höhe geleistet hat. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung. Bei später erteilten Zusatz- oder Erweiterungsaufträgen verlängern sich die Fristen entsprechend in der schriftlich vereinbarten Weise. 
    • Unvorhersehbare, unvermeidbare und außerhalb des Einflussbereichs von [IMOLED] liegende und von [IMOLED] nicht zu vertretende Ereignisse wie höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen oder Arbeitskämpfe (wie z.B. Streiks und Aussperrungen), Materialknappheit oder Knappheit an Komponenten, die Dritte produzieren und an [IMOLED] liefern, entbinden [IMOLED] für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung oder Leistung. Vereinbarte Fristen verlängern sich um die Dauer der Störung; vom Eintritt der Störung wird der Käufer in angemessener Weise unterrichtet. Ist das Ende der Störung nicht absehbar oder dauert sie länger als zwei Monate, ist jede Partei berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 
    • Verzögern sich die Lieferungen von [IMOLED], ist der Käufer nur zum Rücktritt berechtigt, wenn [IMOLED] die Verzögerung zu vertreten hat und eine vom Käufer gesetzte angemessene Frist zur Lieferung erfolglos verstrichen ist. Dem Käufer steht dasselbe Rücktrittsrecht zu, wenn [IMOLED] - insolvent ist oder wird, oder wenn ein Insolvenzantrag durch das zuständige Gericht mangels Masse zurückgewiesen wird, - zahlungsunfähig ist oder wird, - schriftlich gegenüber dem Käufer oder gegenüber etwaigen anderen Parteien mitteilt, nicht in der Lage zu sein, fällige Verbindlichkeiten zu begleichen, oder - ein eigenes Liquidationsverfahren einleitet oder wenn Verfahren solcher Art gegen [IMOLED] seitens eines Gerichts oder im Zuge eines Urteils oder einer Vollstreckung veranlasst wird oder wenn ein ähnliches Verfahren eingeleitet oder in Hinblick auf einen wesentlichen Teil des Vermögens von [IMOLED] eingeleitet wird oder  - ihren Geschäftsbetrieb liquidiert, auflöst, beendet oder suspendiert oder wenn es ihr auf andere Weise nicht gelingt, den Geschäftsbetrieb im normalen Umfang fortzuführen oder alle bzw. nahezu alle eigenen Vermögensgegenstände verkauft. 
    • Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist [IMOLED] unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Käufers angemessen einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten.  
    • [IMOLED] kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen.
  • Versand, Gefahrübergang, Versicherungen 
    • Soweit vom Käufer keine Bestimmung getroffen ist, erfolgt die Versendung durch [IMOLED]  nach ihrem billigen Ermessen auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung. 
    • Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transportunternehmen oder den Käufer selbst auf den Käufer über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Käufer über. 
    • Der Käufer ist für die übliche Versicherung der Liefergegenstände verantwortlich.
  • Preise, Zahlungsbedingungen 
    • Der Preis für die Liefergegenstände ist der von [IMOLED] genannte Preis; falls kein Preis genannt ist, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von [IMOLED]. 
    • Sind nach dem Vertragsschluss nicht vorhersehbare Kostensteigerungen im Hinblick auf den Erwerb des Liefergegenstandes bei [IMOLED] eingetreten, so ist [IMOLED] nach billigem Ermessen zu einer entsprechenden Erhöhung des vereinbarten Preises berechtigt.   [IMOLED] behält sich das Recht vor, jederzeit vor der Lieferung den Preis der Liefergegenstände in der Weise zu erhöhen, als sich die Kosten für [IMOLED] außerhalb des eigenen Einflussbereiches erhöht haben (wie z.B. aufgrund geänderter Währungskurse, Währungsregelungen, Veränderung von Zöllen, wesentlicher Materialkostenerhöhungen oder anderer Herstellungskosten) oder auf geänderten Lieferdaten beruhen. 
    • Soweit nicht anders zwischen [IMOLED] und dem Käufer vereinbart, verstehen sich alle von [IMOLED] genannten Preise als Ab-Werk Preise, und soweit sich [IMOLED] verpflichtet, die Liefergegenstände an einen anderen Ort als nach Salzkotten zu liefern, trägt der Käufer die entsprechenden Transportkosten. 
    • Alle Preise von [IMOLED] verstehen sich inklusive Verpackung, aber ausschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Der Käufer trägt die im Zusammenhang mit der Einführung des Liefergegenstandes etwa entstehenden öffentlichen Abgaben, wie beispielsweise Zölle sowie – soweit anwendbar – die jeweiligen Urheberrechtsabgaben nach dem deutschen Urheberrechtsgesetz. 
    • [IMOLED] ist berechtigt, für Teillieferungen im Sinne der Ziffer 3.5 Teil-Rechnung zu stellen. 
    • Jede Rechnung von [IMOLED] wird innerhalb von 7 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei erfolglosem Ablauf dieser Frist tritt Verzug ein.  Zahlungen des Käufers gelten erst dann als erfolgt, wenn [IMOLED] über den Betrag verfügen kann. 
    • Befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug, ist [IMOLED] berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt unberührt. 
    • Mitarbeiter von [IMOLED] sind zur Entgegennahme von Zahlungen jeder Art nur berechtigt, falls sie hierzu von [IMOLED] schriftlich bevollmächtigt sind. 
    • Schecks werden nur nach besonderer Vereinbarung und für [IMOLED] kosten- und spesenfrei erfüllungshalber hereingenommen.  
    • Zur Aufrechnung ist der Käufer nur berechtigt, wenn sein Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 
    • Zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Käufer nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertrag beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. 
    • Falls der Käufer mit etwa fälligen Kaufpreiszahlungen im Verzug ist oder eine seiner weiteren vertraglichen Pflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt hat, ist [IMOLED] berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen. Sind die Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer von [IMOLED] gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erbracht, so kann [IMOLED] unbeschadet anderer Rechte von einzelnen oder allen betroffenen Verträge jeweils ganz oder teilweise zurücktreten.    [IMOLED] steht dasselbe Rücktrittsrecht zu, wenn der Käufer - insolvent ist oder wird, oder wenn ein Insolvenzantrag durch das zuständige Gericht mangels Masse zurückgewiesen wird, - zahlungsunfähig ist oder wird, - schriftlich gegenüber [IMOLED] oder gegenüber etwaigen anderen Parteien mitteilt, nicht in der Lage zu sein, fällige Verbindlichkeiten zu begleichen, oder ein eigenes Liquidationsverfahren einleitet oder wenn Verfahren solcher Art gegen den Käufer seitens eines Gerichts oder im Zuge eines Urteils oder einer Vollstreckung veranlasst wird oder wenn ein ähnliches Verfahren eingeleitet oder in Hinblick auf einen wesentlichen Teil des Vermögens von dem Käufer eingeleitet wird oder  - seinen Geschäftsbetrieb liquidiert, auflöst, beendet oder suspendiert oder wenn es ihm auf andere Weise nicht gelingt, den Geschäftsbetrieb im normalen Umfang fortzuführen oder alle bzw. nahezu alle eigenen Vermögensgegenstände verkauft.  Die Geltendmachung weiterer nach deutschem Recht bestehenden Rechte bleibt [IMOLED] unbenommen.
  • Eigentumsrechte 
    • Die Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen von [IMOLED] aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer das Eigentum von [IMOLED]. Der Käufer ist nicht berechtigt, die Liefergegenstände zu verkaufen oder zu verpfänden, soweit sie noch unter Eigentumsvorbehalt stehen. In dem Fall, dass der Käufer die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände entgegen dem vorhergehenden Satz verkauft, tritt er bereits hiermit seine Ansprüche auf die Gegenleistung in Hinblick auf jeden späteren Weiterkäufer an [IMOLED] ab. 
    • Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung der [IMOLED] jeweils zustehenden Saldoforderung aus den Rechnungen im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung der Parteien, soweit [IMOLED] diese Forderung zusteht. 
    • Auf Verlangen von [IMOLED] ist der Käufer verpflichtet, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände angemessen zu versichern, [IMOLED] den entsprechenden Versicherungsnachweis zu erbringen und die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an [IMOLED] abzutreten. 
    • Soweit [IMOLED] Software an den Käufer lizensiert, ist es das Verständnis der Parteien, dass das Eigentum an dieser Software nicht auf den Käufer übergehen soll.
  • Beschaffenheit, Rechte des Käufers bei Mängeln, Untersuchungspflicht 
    • Die Liefergegenstände weisen bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Spezifikationen der Liefergegenstände ("Beschaffenheitsvereinbarung").  
    • Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Käufer von [IMOLED] überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit der Liefergegenstände zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden.  
    • [IMOLED] behält sich das Recht vor, die Liefergegenstände im Hinblick auf ihre Konstruktion, ihr Material und/oder ihre Ausführung geringfügig im handelsüblichen Maß abzuändern, sofern dadurch nicht die vereinbarte Beschaffenheit verändert wird. Geringfügige Abweichungen in Struktur und Farbe gegenüber der vereinbarten Beschaffenheit bleiben insoweit vorbehalten, soweit diese in der Natur der verwendeten Materialien liegen und handelsüblich sind. 
    • Rechte des Käufers wegen Mängeln des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und [IMOLED] Mängel unter Angabe der Rechnungsnummer unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen [IMOLED] unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. 
    • Bei jeder Mängelrüge steht [IMOLED] das Recht zur Besichtigung und Prüfung der beanstandeten Liefergegenstände zu. Dafür wird der Käufer [IMOLED] die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. [IMOLED] kann von dem Käufer auch verlangen, dass er die beanstandeten Liefergegenstände an [IMOLED] auf Kosten von [IMOLED] zurückschickt.  
    • Mängel wird [IMOLED] nach eigener Wahl durch für den Käufer kostenlose Beseitigung des Mangels oder ersatzweise Lieferung einer mangelfreien Sache (gemeinsam "Nacherfüllung") beseitigen. 
    • Der Käufer wird [IMOLED] die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn [IMOLED] mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Käufer das Recht, nach zu voriger, unverzüglicher Mitteilung an [IMOLED] den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von [IMOLED] den Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. 
    • Von [IMOLED] ersetzte Teile sind [IMOLED] auf Verlangen zurück zu gewähren. Rechte des Käufers bei Mängeln entfallen, wenn Mängel aus vom Käufer zu vertretenden Gründen eintreten, z. B. durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, insbesondere auch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung, fehlerhafte Inbetriebnahme, fehlerhafte Behandlung oder fehlerhaften Einbau durch den Käufer oder nicht geeignetes Zubehör oder nicht geeignete Ersatzteile oder ungeeignete Reparaturmaßnahmen oder durch natürliche Abnutzung, sofern die Mängel nicht von [IMOLED] zu vertreten sind. 
    • Die zum Zwecke der Nachbesserung oder Ersatzlieferung anfallenden Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten übernimmt [IMOLED]. Erweist sich die Mängelrüge als vorsätzlich oder grob fahrlässig unberechtigt und war dies dem Käufer vor Erhebung der Mängelrüge erkennbar, so ist er [IMOLED] zum Ersatz aller in diesem Zusammenhang entstandenen Aufwendungen (zum Beispiel Fahrt- oder Versandkosten) verpflichtet. 
    • Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie dem Käufer unzumutbar oder hat [IMOLED] sie nach § 439 Abs. 3 BGB verweigert, so kann der Käufer nach seiner Wahl entsprechend den gesetzlichen Regelungen vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern und/oder Schadensersatz gemäß Ziffer 8 oder Ersatz seiner Aufwendungen verlangen. 
    • Die Verjährungsfrist für die Rechte des Kunden wegen Mängeln beträgt 24 Monate seit der Ablieferung des Liefergegenstandes beim Käufer. Die Verjährungsbestimmungen des § 479 BGB bleiben unberührt. Für Schadensersatzansprüche des Käufers aus anderen Gründen als Mängeln des Liefergegenstandes sowie hinsichtlich der Rechte des Käufers bei arglistig verschwiegenen oder vorsätzlich verursachten Mängeln bleibt es bei den gesetzlichen Verjährungsfristen.
  • Haftung und Schadensersatz  
    • Vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8.2 dieser Lieferbedingungen wird die gesetzliche Haftung von [IMOLED] für Schadensersatz wie folgt beschränkt:  
      • (i) [IMOLED] haftet der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis; 
      • (ii) [IMOLED] haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung unwesentlicher Pflichten aus dem Schuldverhältnis. 
    • Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder schuldhaft verursachten Körperschäden. 
    • Der Käufer ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.
  • Produkthaftung 

Veräußert der Käufer den Liefergegenstand, so stellt er [IMOLED] im Innenverhältnis von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler verantwortlich ist.

  • Allgemeine Bestimmungen 
    • Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und/oder dieser Lieferbedingungen sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. 
    • Keine der Vertragsparteien darf etwaige Rechte nach diesem Vertrag ohne die vorherige schriftliche Genehmigung der anderen Vertragspartei abtreten; doch gilt, dass [IMOLED] seinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises gemäß diesem Vertrag ohne die Zustimmung des Käufers abtreten darf. Eine solche Abtretung ändert jedoch nichts an [IMOLED]' Pflichten gegenüber dem Käufer. Jegliche Abtretung oder Übertragung entgegen dieser Regelung ist unwirksam. 
    • Ist eine Bestimmung des Vertrags und/oder dieser Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien verpflichten sich in diesem Fall, die unwirksame Bestimmung durch diejenige wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. 
    • Alle aus diesem Vertrag oder mit diesem im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, die zwischen den Parteien nicht beigelegt werden könne, sind endgültig gemäß den Schiedsregeln der International Handelskammer unter Einschaltung eines oder mehrerer Schiedsrichter, die gemäß den genannten Regeln zu bestellen sind, beizulegen. Der Schiedsort ist Paderborn und die Schiedsverhandlungen erfolgen in deutscher Sprache.  
    • Dieser Vertrag richtet sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und ist entsprechend auszulegen unter dem Ausschluss der Anwendung kollisionsrechtlicher Vorschriften.

Stand April 2012